Bürgerinitiative Sangerhausen e.V.

Während der Sitzung des Stadtrates am 20.Mai 2010 erfuhren wir, dass die Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ ihre Unterlagen zur Überprüfung auf eine eventuelle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nicht abgegeben haben. Dazu gibt es zwei Deutungsmöglichkeiten: Zum einen lässt die Verweigerung der Überprüfung Betroffenheit – was in diesem Fall eine Mitarbeit bei der Stasi bedeuten würde – vermuten. Zum Anderen diskreditiert die Linksfraktion durch ihr Verhalten das Ansehen des gesamten Stadtrates. Der Rat hatte mehrheitlich eine solche Überprüfung beschlossen. Fühlt sich eine Fraktion nicht an die Beschlüsse des Stadtrates gebunden, zeigt dies, dass die Fraktion „Die Linke“ noch immer nicht in der Demokratie angekommen ist.

In den beiden letzten Sitzungen des Stadtrates wurde über ein Gutachten zur Bäderlandschaft befunden. Es muß bewertet werden, was wir jetzt an Bädern zur Verfügung haben, in welchem Zustand sie sich befinden, welche Anforderungen in Zukunft gestellt werden. Anforderungen unter dem Blickwinkel der Bevölkerungsstruktur: welche Menschen welcher Altersgruppe besuchen unsere Bäder? Welcher Bau-oder Sanierungsbedarf besteht? Nach dieser Analyse des Ist-Zustandes muß geprüft werden,wie sich die Bevölkerung entwickeln wird und welcher Bedarf betreffs der Bäderlandschaft entstehen wird.
Somit geht es um die Frage: Wie viele und welche Bäder können wir uns leisten?Wir als Kommune müssen überall sparen, also sicher auch bei den Bädern. Aber wie und wo? Daher unsere Bitte an die Bevölkerung: Helfen Sie uns bei solchen Entscheidungen! Geben Sie uns Ihre Meinung bekannt, diskutieren Sie mit uns. Wir sollen und wollen entscheiden, aber das können wir mit Ihrer Meinung im Hintergrund besser. Gespart werden muß, aber wo und wie den Rotstift bei den Bädern in Sangerhausen, Grillenberg, Wettelrode, Wippra und Wollfsberg ansetzen?
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Wie alle Jahre wieder. Seit Monaten wird wieder gerechnet, gestrichen, verschoben, abgewogen, gestritten – nur um den Haushalt der Stadt in seiner neuen Größe genehmigungsfähig darzustellen. Das uns zur Verfügung stehende Geld nach Wichtigkeit und – wenn möglich – gerecht zu verteilen. Dann kommt die Umlage per Gesetz – das Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt! Darin ist festgelegt: „Eine Kreisumlage, die Erhoben werden kann, wenn – so ist es gesetzlich festgeschrieben, die übrigen Erträge oder Einnahmen die Aufwendungen beziehungsweise den Finanzbedarf eines Landkreises nicht decken“. Konkret heißt das, über 10 Mio. € fordert der Kreis als Umlage von der Stadt Sangerhausen. Im Jahr 2009 waren es ca. 8,6 Mio. €, das waren schon sage und schreibe 21% des gesamten Haushaltvolumens und gegenüber dem Jahr 2007 eine Steigerung von ca. 2,3 Mio. € oder 36,6 Prozent. Wohin geht diese Spirale noch?
Auch für uns sind die wegen der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung steigenden Verpflichtungen der Kommunen, des Landkreises bei gleichzeitig sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes bekannt. Dennoch sind wir der Auffassung, die einzelnen Haushaltspositionen, insbesondere über die Pflichtaufgaben hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Kreises, dürfen bei dieses ständig steigenden Forderungen nicht kritiklos als konstant angesetzt und eins zu eins auf die Stadt Sangerhausen abgewälzt werden. Der Kreis sollte sich - genauso wie alle anderen Ebenen – einer Aufgabenkritik stellen.
Wir erhoffen uns nachvollziehbare Einsparungen auf der Kreisebene zu verwirklichen, bevor wir als Kommune zur Kasse gebeten werden und ohne eigenes Zutun weiter in die Verschuldung getrieben werden. Deshalb fordern wir den Landrat auf, kurzfristig einen Sonderkreistag  einzuberufen, der sich mit der Kreisumlage beschäftigen und auf dem auch Mitglieder der Fraktionen aus dem  Stadtrat zu Wort kommen sollten. Der Kreistag, der Landrat, sollte Solidarität mit den gebeutelten Kommunen zeigen! Wir denken die Politik braucht mehr „kommunalen Ungehorsam“, der Bürger gegenüber seinen Gemeinde- und Stadtrat, dieser gegenüber dem Bürger- und Oberbürgermeister,  dieser gegen dem Kreis, des Kreises gegenüber dem Land und des Landes gegenüber dem Bund. Ansonsten zahlt der Bürger die Zeche für diese ständig steigenden finanziellen Forderungen an die Kommunen und man fördert Politikverdrossenheit und unterbindet politisches Engagement. Wir wollen das so nicht hinnehmen.